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1999 aus dem Pressearchiv
FAZ 8. Januar 1999 Seite 46
Immobilienrecht
Rückbau bei Vertragsende
Gemäß §§ 556, 581 Abs. 2 BGB ist ein Pächter bei Vertragsende grundsätzlich verpflichtet, das Pachtobjekt in dem Zustand zurück zu geben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befunden hat. Er hat deshalb – wenn sich aus dem Vertrag anderes nicht ergibt- Einrichtungen, mit denen er die Pachtsache versehen hat, zu beseitigen, insbesondere während der Vertragsdauer auf einem Grundstück errichtete Bauten oder Aufbauten zu entfernen. OLG Köln, Urteilt vom 15. Juni 1998, Aktenzeichen 19 U 259/97.
OSTSEE ZEITUNG (:8 Januar 1999 Seite 13
Ein Jahr ohne Sternstunden Binzer FVV zieht Bilanz / Geschäftsführer Haß geht
Binz. Die Ausgangsposition für den Verein war noch nie so gut wie jetzt, weil sich die Interessengemeinschaft Binzer Hoteliers (IBH) zu einem Beitritt zum Fremdenverkehrsverein entschlossen hat. Dieter Haß, vor einem Jahr frischgebackener Geschäftsführer des Binzer Fremdenverkehrsvereins (FVV), sah im Januar 1998 optimistisch in die Zukunft. In seine und in die des Vereins. Heute, ein Jahr später, liegen die Dinge anders. ….
DER RÜGANER 20. Januar 1999 Seite 16
Vermögen soll geschätzt werden Amtsausschuss Mönchgut – Granitz verständigt sich auf Sondersitzung für Göhrener Museumskomplex
…Immerhin wird bei dem vorhandenen Vermögen dere Liegenschaften die Summe von 4 Millionen Mark genannt….. ….verschiedene Äußerungen des Göhrener Kurdirektors Paul Bolle, die aus der Zeitung zu erfahren waren, auf Befremden in der Selliner Gemeindevertretung gestoßen sind,. (Bolle hatte die Museen als gute Abschreibungsmöglichkeiten für die Verluste der Kurverwaltung dargestellt…. -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Aufbau und Betrieb von Parkhäusern und Verkehrs-/Parkleiteinrichtungen im Amt Mönchgut-Granitz Parkhäuser aus Hameln für Amt ?
Das leidige Thema Parkhäuser und intelligentes Verkehrsleitsystem für das Amt Mönchgut – Granitz stand wieder einmal auf der Tagesordnung des Amtsausschusses……
… Ein Vertreter der Stadtwerke Hameln sowie der Firma CVE-Verkehrstechnik stellten mögliche Lösungen für den Amtsbereich nach dem Vorbild der „Rattenfängerstadt“ vor…. …Die Zusammensetzung einer möglichen Finanzierung für den Bau von Parkhäusern könnte sich zu 30 % aus der Städtebauförderung, weiteren 30 % aus der Tourismusförderung sowie 40 % aus privaten Mitteln gestalten. .. Dies würde ein Mietkaufmodell mit einer Laufzeit von 15 Jahren bedeuten. Auf Nachfrage nach den saisonschwachen und damit einnahmslosen Zeiten könnte sich ein Leasingmodell ausrichten, das Zins und Tilgung in der Restzeit aussetzt. ..Investitionen von 20 bis 30.000,-- DM pro Stellplatz in einem Wendelparkhaus werden genannt, 10-12.000,-- DM in einer oberirdischen Garage. Mögliche Standorte: Seepark Sellin, Kleinbahnhof Göhren, unmittelbare Nachbarschaft der Amtsverwaltung in Baabe, Nordstrand in Göhren, das ehemalige Rationell in Sellin sowie im Selliner Ulmenweg. Ein geplantes Wendelparkhaus hat einen Durchmesser von knapp 35 Metern…..
Seite 3 Pressekonferenz der PDS am vergangenen Sonnabend: Kerstin Kassner wehrt sich
Im Fernsehen und Rundfunk sowie in Tageszeitungen wurde in der vergangenen Woche wiederholt verbreitet, dass die Staatsanwaltschaft gegen Kerstin Kassner, Vorsitzende der PDS im Kreis Rügen und Landtagsabgeordnete wegen Steuerhinterziehung ermittle. …
…Wörtlich sagte Kerstin Kassner: Wir, mein Mann und ich, … haben keine Steuerhinterziehung begangen. Die gegen mich eingeleiteten Ermittlungen sind nicht durch das Finanzamt eingeleitet worden. Deshalb habe ich mich an den Justizminister gewandt, um zu erfahren, wer Ermittlungen gegen mich angestrebt hat, und wie es möglich ist, dass die Presse darüber informiert wurde, mir jedoch keinerlei Auskünfte durch die Staatsanwaltschaft gegeben werden. Da liegt die Vermutung nahe, dass gezielte Indiskretionen gestreut werden, um meine Person zu diskreditieren…..Ich hab nach wie vor ein reines Gewissen. Ich weiß nicht, was gegen mich erhoben wird….
Die OSTSEE – ZEITUNG berichtet am 20. Januar 1999 Seite 17:
Museumsgespräche starten mit Arndt
Eine Liebeserklärung an die wunderbare Ostseeinsel ist der Auftakt der diesjährigen Museumsgespräche des Fördervereins des Mönchguter Museums. Hinter dem Titel verbirgt sich eine literarisch- musikalische Lesung mit Maria Pakulla aus dem Arndt- Buch „Rügen“. …Götz- Ulrich Coblenz, Pfarrer in Altenkirchen, wird über seine Erlebnisse und Eindrücke während seines Marsches vom Kap Arkona bis ins italienische Pisa berichten…
Kliesow will die Taue kappen Schulmuseum bald in Middelhagener Regie? / Gemeinde setzt Frist
Ulrich Kliesow macht ernst. Wenn es mit der Übernahme der Bewirtschaftung und Verwaltung der Mönchguter Museen durch das Amt Mönchgut- Granitz in den nächsten Wochen und spätestens bis Anfang März nicht vorangehe, werde die Gemeinde ihr Eigentum in eigene Regie übernehmen, so der Bürgermeister Middelhagens während der Vorstandssitzung des Fördervereins des Mönchguter Museums am Montag. …. …Deshalb wollen er und seine Gemeinde die Geschicke des Schulmuseums samt Brrede Haus und Hallenhaus selbst in die Hand nehmen. ……... …Im aktuellen wirtschaftsplan der Kurverwaltung Göhren sind für das Objekt in Middelhagen nach Aussage von Kurdirektor Paul Bolle Einnahmen in einer Höhe von 40.000 Mark und Ausgaben von etwa 90.000 Mark eingeplant….
OSTSEE ZEITUNG 9. Februar 1999 Seite 15 Eine Wohnung in fünf Stunden Eine montägliche und wundersame Geschichte aus dem Ostseebad Göhren Göhren. CMH. Montag 10 Uhr. Die Wände sind schwarz. Der Ofen hat keinen Abzug. A.K., die letzte Mieterin im Haus Brandenburg. Das Haus wird zur Strandresidenz umgebaut. 11.45 Uhr. Bürgermeisterin C.K. „Rein theoretisch sind wir in diesem Fall nicht zuständig. Aber hier droht Obdachlosigkeit!“ Deshalb habe man bei der Rugenia für Frau K. einen Raum zur Verfügung stellen wollen, weil die Gemeinde angeboten habe, bei der Wohnungssuche für die Mieter behilflich zu sein. 17.000 Mark hätte der Umbau gekostet, will Wasser- und Abwasserleitungen erst gelegt werden müssten. Die Rugenia habe „Nein“ gesagt, weil es ihr zu teuer sei, so die Bürgermeisterin. Die Gemeinde hat inzwischen von Haus „Gottesgruß“ (Altersheim) ein Gastzimmer für Frau K bekommen, das bis Mitte Februar befristet ist. 13.15 Uhr Bauherr der Strandresidenz ist die Rugenia Baubetreuung GmbH. Dem Unternehmen sind die Wohnumstände von Frau K bekannt. ..Wenn Frau K. unsere Angebote nicht annimmt, uss sie eben dort wohnen bleiben. 14.25 Uhr: W.H. Geschäftsführer der Waldhotel Garni GmbH, ruft an, weil er von anderer Stelle darum gebeten wurde, obwohl er eigentlich „mit der Rugenia nicht zu tun hat.“ 15.00 Uhr: K.U., Geschäftsführer der Rugenia Baubetreuung GmbH teilt mit, das Frau K vor einer halben Stunde den Mietvertrag für die Wohnung im Haus Möwe unterschrieben habe….
OSTSEE ZEITUNG 10. Februar 1999 Seite 19 Göhren kauft Campingplatz vom Bundesvermögensamt Eigenbetrieb des Ostseebades zahlt etwa 1,2 Millionen Mark Göhren. CMH. Das Ostseebad kann ein ca. 18,08 Hektar großes Stück des Campingplatzes kaufen, ein anderer Teil von ca. 5 Hektar, wird zugeordnet. Es wird ein Kredit aufgenommen. Der Preis pro Qm beträgt 6,80 Mark. Es ist ein Bebauungsplan für den Campingplatz erarbeitet worden.
FAZ 2. März 1999 Seite 17
Land aus ostdeutscher „Bodenreform“ war vererblich
Der Bundesgerichtshof bestätigt es und ändert seine bisherige Rechtsauffassung
Land aus der sog. Bodenreform im Gebiet der ehemaligen DDR war entgegen bisheriger Rechtsauffassung doch vererblich. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17. Dezember entschieden. ( V ZR 200/97) Der erste Leitsatz lautet: „Mit dem Tod eines Begünstigten aus der Bodenreform sind seine Erben Eigentümer der dem Begünstigten aus dem Bodenfonds zugewiesenen Grundstücke geworden.“…..
FAZ 5. März 1999 Seite 12
Diese Vermögensfrage ist nicht mehr offen
Rückgabeanspruch für die Konfiskationsopfer auch der Jahre 1945 bis 1949/ von Klaus Peter Krause
Die beiden jüngsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bekräftigen frühere Entscheidungen, vor allem aber verdeutlichen sie sie: Der deutsche Staat muss unter bestimmten Voraussetzungen auch diejenigen Vermögenswerte zurückgeben, die in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zwischen 1945 und 1949 konfisziert worden sind, auch die Enteignungsopfer dieser Jahre haben Anspruch auf Vermögensrückgabe (BVerwG 7 C 8.98 und 7 C 9.98) .Dazu gehören ebenfalls die Opfer der sogenannten Bodenreform. Die Voraussetzungen sind, dass durch Rehabilitierungsbescheid nachgewiesen wird, dass die Opfer damals zu Unrecht als „Kriegsverbrecher“ oder „Nazi-Aktivist“ verfolgt und ihres Vermögens beraubt worden sind…..
OSTSEE ZEITUNG 12. März 1999 Seite 15
Am Göhrener Südstrand werden Vögel gezählt Studie für Hafenprojekt wird erstellt
…Das Liebesleben der Spatzen interessiert die Ornithologen in diesem Falle vielleicht nur am Rande. Sie sind im Dienste der Raumordnungsbehörde des Landes unterwegs und sollen im Zusammenhang mit einem Raumordnungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung vornehmen und eine Studie erarbeiten….. Und die Umweltverträglichkeitsstudie ist notwendig, weil sich die Projekt-Planer des Südstrandes in einem Europäischen Vogelschutzgebiet bewegen. Dabei müsse u.a. eine gesamte Vegetationsperiode unter die Lupe (genommen) und dokumentiert werden. „Danach steht fest, ob der Schutzstatus überwindbar ist oder nicht .
FAZ 16. März 1999 Seite 3
Futter für die ostdeutschen Seelen
Wie ehemalige NVA- und Stasioffiziere um ihre Anerkennung kämpfen / Von Dieter Wenz
Die „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“, kurz ISOR, ist eines der letzten Fenster auf die DDR. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Ein Beirat lenkt die Geschicke, 185 territoriale Initiativgemeinschaften gibt es. Zum Verein gehören 26 300 Mitglieder; 900 sind es in Rostock, 350 in Schwerin, 4500 insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Verein gehören frühere Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA), der Volkspolizei und des Zolls der DDR sowie des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Vor allem den Mitarbeitern der Staatssicherheit der DDR waren die Sozialbezüge empfindlich beschnitten worden. Staats- und Regimenähe wurden ihnen vorgeworfen, sie antworteten mit dem Wort „Rentenstrafrecht“….Der ISOR- Bundesvorsitzende ist zugleich Mitglied des GBM. Hervorragend funktionieren die alten Seilschaften, intakt sind die Verbindungen unter den ehemaligen hauptamtlichen Stasimitarbeitern, die sich selbst nach sowjetischem Vorbild Tschekisten nannten. …
OSTSEE ANZEIGER 17. März 1999 Seite 3 Ein Leben mit Emphase „Rügener Bescheidenheitspreis“ für Maria Pakulla Küma. 1991 habe Maria Pakulle die Gründung der Ernst-Moritz-Arndt-Gesellschaft völlig unbescheiden gleich als gesamtdeutsche Gesellschaft initiiert. „Eine Frau, die lenkt, leitet, streitet, ringt, denkt und arbeitet um der Sache willen, wie soll die sich zufrieden geben?“ _______________________________________________________________________
OSTSEE ZEITUNG 17. März 1999 Seite 19
75.000 Mark Schaden durch Vandalismus Sondersitzung des Selliner Parlaments
Bänke, Papierkörbe und Lampen wurden am Südstand zerstört, Pflastersteine landeten im Schrägaufzug, sämtliche Rettungsringe der Seebrücke mussten ersetzt werden, und sogar eine Gangway vom Schiffsanleger verschwand in der Ostsee und musste von Tauchern geborgen werden. ….
Museums- Übergabe am 1. April
Schulmuseum geht an Middelhagen / Göhren entscheidet am Montag
…Am ersten Tag des nächsten Monats ist … die Übergabe des Schulmuseums aus Göhrener in Middelhagener Hand geplant. „Der entsprechende Übergabevertrag liegt derzeit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vor“, so Göhrens Kurdirektor Paul Bolle am gestrigen Tag. ……..Das Schulmuseum selbst, das früher unter anderem als Volksschule genutzt wurde, ist als solches 1986 von Ruth Bahls begründet worden.
FAZ 20. März 1999 Seite 5
Keine Rückgabe von Gut Börnicke Gericht weist Klage der Erben Mendelssohn – Bartholdys ab
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage der Erbengemeinschaft nach Paul von Mendelssohn-Bartholdy und Elsa Gräfin von Kesselstatt, verwitwete von Mendelssohn-Bartholdy, auf Rückgabe des 1088 Hektar großen Gutes Börnicke (Kreis Barnin) am Donnerstag abgewiesen. Die Rückgabe sei nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes ausgeschlossen, weil das Gut durch eine besatzungshoheitliche Maßnahme deutscher Behörden enteignet worden sei, argumentierten die Richter (Aktenzeichen: 4 K 450/95)
Der zuständige Sachbearbeiter der SMAD…habe bestätigt, dass 250 Hektar der Gutsfläche 1945 als Bodenreformland an Siedler vergeben worden sei. Außerdem habe die SMAD dem Tausch der Güter Börnicke und Herzfelde zwischen der Provinzialregierung und der KPD zugestimmt, für die die Fundament GmbH als Eigentümerin in die Grundbücher eingetragen worden sei….Der „organisationseigene Betrieb Fundament“ verwaltet die Grundstücke und Gebäude der SED und ist zuletzt auf die PDS übergegangen.. Im Frühjahr 1945 flüchtete die Gräfin vor der anrückenden Sowjetarmee. Paul von Mendelsohn-Bartholdy hatte vor seinem Tod bestimmt, dass seine 4 jüdischen Schwestern erst nach dem Tod seiner („arischen“) Ehefrau Elsa zu Eigentümerinnen des Gutes werden sollten. Die klagende Erbengemeinschaft habe der besatzungsrechtlichen Billigung der Enteignung nicht entgegenhalten können, dass die damalige Eigentümerin Elsa Gräfin von Kesselstatt (auch) österreichische Staatsangehörige gewesen sei, befand das Verwaltungsgericht. Denn selbst bei einem generellen Verbot der Enteignung ausländischen Vermögens durch die SMAD habe diese isch im konkreten Fall hieran nicht gehalten.
Zuvor hatte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Rückgabeantrag der Erben mit der Begründung abgelehnt, das einstmals im jüdischen Eigentum befindliche Vermögen sei vor 1933 an nichtjüdische Erben regulär vererbt und nach dem Zweiten Weltkrieg von den Sowjets enteignet worden. ___________________________________________________________________________
OSTSEE ZEITUNG 22. April 1999 Seite 13
Schulsorgen auf Mönchgut
In Göhren wartet man auf die Schüler aus Sellin und Gager. In der verbundenen Haupt- und Realschule des Ostseebades haben sich für das kommende Schuljahr, das nach den Sommerferien beginnt, nur elf Schüler angemeldet. Um wie geplant eine 5. Klasse eröffnen zu können, müssten es wenigstens 14 sein……
FAZ 14. Mai 1999 Seite 8 Brandenburg will Vertrauensschutz für Grundstückskäufer Bundesregierung verweist auf Rechte der Alt-Eigentümer/Karlsruhe verhandelte über „Stichtagsregelung“
Gel. Karlsruhe. Als willkürlich“ und „ungerecht“ hat der brandenburgische Justizminister Bräutigam (parteilos) am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht die sog. Stichtagsregelung bezeichnet. Diese Regelung erkennt Grundstücksgeschäfte nicht an, die nach dem Ende des Honecker-Regimes am 18. Oktober 1989 in der DDR abgeschlossen wurden. Wurde der Kaufvertrag vor diesem Datum geschlossen, dürfen „redliche“ Erwerber Gebäude und Grundstücke behalten;………………………
OSTSEE ANZEIGER 5. Mai 1999 Seite 18 Es gilt immer die historische Wirklichkeit Bei der Aktion Rose liegt die Wahrheit zwischen Unrechts- und Rechtsstaat Küma. Insel Rügen. Dr. Klaus Müller ist Oberstaatsanwalt im Schweriner Ministerium. 1992 bis 1995 gehörte er der Staatsanwaltschaft Stralsund an und war damit beschäftigt, alte nationalsozialistische Straftaten zu bearbeiten. Als er 1993 das Fragment eines Polizeiberits aus dem Jahre 1953 über die Aktion Rose erhielt, veränderte sein Interesse auch sein Arbeitsgebeit. Müller war vom „Literaturkreis Vier Jahreszeiten“ kürzlich eingeladen über seine Arbeit zu berichten, deren Ergebnisse auch in Buchform vorliegen.
OSTSEE ZEITUNG 14. Mai 1999 Seite 13 Eine Million für den Ortskern – Göhren wurde in Städtebauförderung aufgenommen CMH. Göhren. …Erst fielen die Fördermittel für den Umbau der ehem. Post zum „Haus des Gastes“ vom Himmel, und nun ist das 3.größte Ostseebad der Insel auch noch in das Städtebauförderprogramm aufgenommen worden. „Wirhaben einen Vorbescheid über 1.020.000 DM erhalten, so die Bürgermeisterin C.K. Das Städtebauförderprogramm läuft über 10 Jahre, so die Bürgermeisterin K e i n e Belastung für die Einwohner ! …Die Mittel sollen für die Sanierung des Ortskerns eingesetzt werden….Nach Aussage von C.K. würden die Bürger finanzeill nicht belastet werden: „Erst in 20 Jahren werde über die Wertsteigerung, die die Grundstücke mit der Straßensanierung erfahren, Bilanz gezogen.“
FAZ 31. Mai 1999 Seite 17
Opfer von Enteignungsunrecht wollen ihren Widerstand fortsetzen
….In der öffentlichen Debatte werde der Blick oft nur auf die Opfer der sog. Bodenreform der Jahre 1945 bis 1949 verengt. In Wahrheit seien aber mehr als 2,4 Millionen Ansprüche auf Rückgabe weggenommener Vermögenswerte und auf Wiedergutmachung nicht oder sehr unzulänglich gelöst….. Der stv. Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft, Manfred Kittlaus, ehemaliger Direktor der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität in Berlin (Zerv), warb dafür, DDR-Unrecht tiefer aufzuarbeiten und gegen das Verlangen zu kämpfen, es müsse endlich ein schlussstrich gezogen werden. Es sei versäumt worden, die Funktionseliten des SED-Unrechtsstaates nach der Wende auszutauschen. Dies führe zu einer Teilrestauration der DDR und begünstige in Ostdeutschland mafiotische Strukturen….
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OSTSEE ZEITUNG 5.-6. Juni 1999 Seite 15
Kirche Middelhagen Sanierungskreuze aus dem alten Kaiserstiel
Middelhagen. Der Turm der Kirche Middelhagen hält wieder allen Wirren des Wetters stand. Die Sanierung ist vor kurzem abgeschlossen worden. Im Verlauf der Arbeiten wurde auch der Kaiserstiel ausgewechselt, der seit 1767 das Kreuz auf der Turmspitze getragen hat. Aus diesem Holz hat der Zimmermann 35 Sanierungskreuze geschnitten und sie der ev. Kirchengemeinde Middelhagen geschenkt. …..
Folklore – Festival im Landgericht Klage gegen Göhrener Kurverwaltung wurde abgelehnt
Göhren. Welches Urteil dassheute in Göhren stattfindende Folklore – Festival von den Besuchern erhält, ist noch ungewiss. Aber ungeachtet dessen hat das Fest schon bevor es überhaupt begonnen hat, überregionale Bedeutung erlangt – in den Amtsstuben des Landgerichtes Rostock. Und die Damen und Herren, die dort über Wohl und Wehe richten, haben auch schon ein Urteil gefällt:“ Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.“….
OSTSEE – UMSCHAU ): 9.Juni 1999 Seite 15
Dänische Behörden ließen Tausende Deutsche sterben Studie deckt dunkles Geschichtskapitel auf
Es ist kein Ruhmesblatt in der dänischen Geschichte. Nach dem zweiten Weltkrieg starben über 13.000 deutsche Flüchtlinge im Land- weil ihnen Hilfe verweigert wurde. Von Thomas Borchert Kopenhagen. (dpa) Eine neue Studie über das Sterben von mehr als zehntausend deutschen Flüchtlingen in Dänemark kurz vor und nach Kriegsende hat die Öffentlichkeit des skandinavischen Landes aufgeschreckt. … Das unter den Flüchtlingstoten zwischen den Jahren 1945 und 1949 mehr als 7000 Kleinkinder waren, denen neben ausreichender Verpflegung vor allem jede medizinische Hilfe verweigert wurde, nanne die Kopenhagener Zeitung „Politiken“ in einer ihrer jüngsten Ausgaben „erschreckend und inhuman“………….
Allein 1945 sind nach Lylloffs Erhebungen insgesamt 13.492 deutsche Flüchtlinge in dänischen Flüchtlingslagern gestorben……
FAZ 9. Juni 1999 Seite 18
Uralt-Guthaben, Umwertung, Konten- Enteignungen Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf ein weiteres trübes Kapitel der Nachkriegszeit/ Klaus Peter Krause berichtet
Frankfurt. 8. Juni. Dieses Urteil ist bisher kaum beachtet worden. Desgleichen der Gegenstand, der dem Verfahren zugrunde lag: sie sog. Konten-Enteignungen in der SBZ 1945/48 Verfahren und Urteil werfen damit ein Schlaglicht auf ein weiteres Unrechtsgeschehen in jeder Nachkriegszeit. Anders als die …Bodenreform… ist dieses Unrecht nahezu vergessen. In dem kürzlich entschiedenen Fall hatte eine Erbengemeinschaft geklagt. Sie verlangte enteignete Teile von Reichsmarkguthaben (sog. Uralt-Guthaben) zurück. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Sachsen hatte sie abgewiesen, das Verwaltungsgericht Dresden ebenfalls. (VG 1 K 386/96) und im Revisionsverfahren nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 7 C 12/98).
….Die Ablehnung fand statt, als die Sowjetzone längst zur DDR mutiert war, nämlich am 15. Juli 1954 durch den Rat des Bezirks auf Anweisung des DDR- Finanzministerium……………
Mit Datum vom 23. Juli 1945 hatte die Sowjetische Militär-Administration (SMAD) mit ihrem „Befehl Nr. 01 über die Neuorganisation der deutschen Finanz- und Kreditorgange“ in ihrer Besatzungszone eine generelle Auszahlungssperre für alle Reichsmark-Guthaben verfügt…. …Die „Währungsreform in der SBZ vom 21.6.1948. Sie führte einen Sowjetbefehl aus der allerdings ein zwei Tage späteres Datum trägt: den SMAD-Befehl Nr. 111/1948 vom 23. Juni 1948. :::::::::::In Wirklichkeit ging es darum, dem bürgerlichen Mittelstand den Garaus zu machen, indem man ihn jener Grundlage beraubte, die ihm eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit bot und den kommunistischen Machthabern eben darum verhasst war.
OSTSEE ZEITUNG 16. Juni 1999 Seite 19
Senfwickel und Wasserguss Kneipp-Verein will 100 Jahre alte Gesundheitslehren auf Rügen vermitteln Göhren. …Eine Chance für Rügen, sich auch auf diesem Gebiet zu profilieren…In Göhren… wo sich der Rügener Verein gründete, wären viele Voraussetzungen schon gegeben, um Kneipp-Kurort zu werden….
FAZ 18. Juni 1999 Seite 64 Immobilienverkäufe MV Sie wollten schon immer in einem Wasserturm wohnen? Die Gemeinde Ostseebad Göhren / Insel Rügen kann Ihnen diesen Wunsch erfüllen! Veräußert wird ein 5 geschossiger, 1997/1998 sanierter und innen zu einem Wohnhaus umgebauter Wasserturm in exponierter Lage im Ostseebad Göhren Der Kaufpreis soll mindestens 920.000 DM betragen. Unterlagen sind gegen eine Schutzgebühr von 20,-- DM anzufordern im Amt Mönchgut- Granitz, Göhrener Weg 01, 18586 Ostseebad Baabe Bewerbungen sind bis zum 16. Juli 1999 einzureichen im Amt Mönchgut- Granitz z.Hd. Frau I. Jahnke
OSTSEE ZEITUNG 22. Juni 1999 Seite 4 Bewährungsstrafe für ehemaligen Staatsanwalt im Fall „Aktion Rose“
Rostock (ADN) Gegen einen Ex-Staatsanwalt der DDR ist gestern wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung vom Landgericht Rostock eine Bewährungsstrafe von 8 Monaten verhängt worden. Das Gericht hatte den 74-jährigen im Fall der „Aktion Rose“ wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einer Strafe von einem Jahr und 3 Monaten bereits verurteilt. Er beantragte Revision. Der Angeklagte war 1952 als Volksschulabsolvent in einem Kurzlehrgang zum Staatsanwalt ausgebildet worden. Ohne Justiz Erfahrung trat er 1953 als Ankläger gegen Inhaber von Hoteliers und Pensionen auf, die angeblich gegen die Wirtschafsverordnung der DDR verstießen. Mit der „Aktion Rose“ sollten Hotelbesitzer an der Küste enteignet werden, um Wohnungen für den Feriendienst der Gewerkschaften zu gewinnen. ….
FAZ 30. Juni 1999 Seite A 1
Amtliche Bekanntmachungen des Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mauerstraße 39/40, 10117 Berlin
…..Bei den nachstehend aufgelisteten, in der DDR staatlich verwalteten, aber nicht enteigneten Vermögenswerten konnten die Eigentümer oder Rechtsinhaber nicht ermittelt werden. Die Berechtigten, bzw. ihre Rechtsnachfolger werden hiermit aufgefordert Sich binnen einer jeweils angegebenen Ausschlussfrist beim Bundesamt…. Zu melden. Nach Ablauf der genannten Frist werden sie mit ihren Ansprüchen und Rechten ausgeschlossen….
FAZ 6. Juli 1999 Seite 10 Zersetzung – Angriffe aus dem Dunkeln Die verdeckte terroristische Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit Von Prof. Dr. W. Sch.
Nach dem Tod des Schriftstellers Jürgen Fuchs an einer seltenen Krebskrankheit sind Vermutungen laut geworden, die diesen und andere ähnliche Todesfälle auf die heimliche Bestrahlung mit Röntgenstrahlen durch das MfA der DDR zurückführen…. Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind: Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen…. Die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive. Bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung sind: die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe: Telegramme, Telefonanrufe usw. : die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe etc. … Verunsicherung und psychische Belastung der Zielperson…. Es wurden mit den gefälschten Unterschriften der Betreffenden versehene Bestellungen versandt, so dass monatelang zum Teil kompromittierende Sendungen in Unmengen angeliefert wurden, … pausenlos nächtliche Telefonanrufe… Ein Gefühl des hilflosen Ausgeliefertseins sollte dadurch hervorgerufen werden, das in der Abwesenheit des Einzuschüchternden in die Wohnung eingedrungen wurde, sowie dadurch, das man dieses Eindringen nicht nur nicht verschleierte, sondern deutlich dokumentierte…. Das die aus dem Hinterhalt erfolgende Einschüchterung durch ein übermächtiges Staatsorgan psychische Schäden verursacht, dürfte sich von selbst verstehen…. Falsche ärztliche Behandlung konnte als Maßnahme erwogen werden…. Lockerung der Radschrauben…… Zitat Ende -x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x-x—x-x-x-
(all dies erinnert massiv an die staatliche Verfolgung meiner nach Rügen zurückgekehrten Familie durch
Niemand kann behaupten, die Staatssicherheit der DDR arbeitet nicht mehr. 20 Jahre Aufbau Ost haben mir auf der Insel Rügen das Weiterarbeiten bestätigt. Angeblich kann ich rohe Hühnereier 60 Meter weit gegen die Hauswände von alten SED Bonzen werfen, angeblich bin ich „schwul“ und der Geliebte vom Göhrener Kurdirektor.
Dem Autor dieses Zeitungsartikels in der FAZ, Professor für Alte Geschichte an der Universität Konstanz kann ich nur sagen: Es ist nicht die Alte Geschichte, mit der die Tätigkeiten der Staatssicherheit veröffentlicht wurde, es ist auch die Neue Geschichte, mit der die alten Seilschaften auf der Insel Rügen weiter ihr Unwesen treiben, auch unter Zuhilfenahme von staatlichen Institutionen, wie dem Zoll, der Polizei, dem Arbeitsamt, dem Zweckverband Abwasser, einem Zusammenschluss von Landkreis und allen Gemeinden auf der Insel Rügen etc. (Anmerkung des Heimatschriftstellers der Insel Rügen Siegfried Schmidt) OSTSEE ZEITUNG 21. Juli 1999 Seite 17 Göhren: Gelungene Radikalkur? Beschlüsse der konstituierenden Sitzung stehen in Frage Göhren. Von CMH. Erst haben sie die Wähler gegen die alte Bürgermeisterin C.K. entschieden und mit B.P. eine neue Chefin auf den Thron gehoben. Die Gemeindevertretung verwehrte C.K. die Mitarbeit im Hauptausschuss. Nur noch im Sozialausschuss und als Vertreterin von H.E. im Amtsausschuss hat sie außer im Parlament Mitspracherecht. So haben es die Gemeindevertreter während ihrer konstituierenden Sitzung beschlossen. …auch N.F. (CDU), in der vorangegangenen Legislaturperiode noch Vorsitzender des Bauausschusses, wird in keinem Ausschuss mehr mitarbeiten können.. Seine Kandidatur wurde abgelehnt…..Die Fraktion wollte Paul Bolle, der ins Parlament gewählt wurde, aber sein Mandat nicht angenommen hatte, weil er sonst sein Amt als Kurdirektor hätte aufgeben müssen, offensichtlich Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen……
________________________________________________________________________ FAZ 22. Juli 1999 Seite 17
Die BVVG verliert einen Geschäftsführer Wahrscheinlicher Grund: Eine neue staatliche Rechtswidrigkeit bahnt sich an
….Die staatseigene Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) in Berlin verliert einen ihrer drei Geschäftsführer: Franz Ludwig Schenk Graf von Stuaffenberg legt dieses Amt nieder und scheidet am 31. Juli aus. Die offizielle Version dafür lautet, das geschehe „aus persönlichen Gründen“ und „im guten Einvernehmen“ mit der Gesellschafterin des Unternehmend, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)……
Welt am Sonntag, 22. August 1999 Seite 4
Zimmer mit Aussicht
Ab Montag arbeitet die Regierung von Berlin aus, Ganz neue Aussichten für die Ex- Bonner Minister……
155 000 Inhaftierte
Oranienburg – Die Sowjets hatten während der Nachkriegsjahre rund 155000 Menschen, darunter etwa 120000 Deutsche, in 10 Speziallagern inhaftiert. Sie hatten sich nach Ansicht der Sowjets als Nazi- oder Kriegsverbrecher schuldig gemacht oder gegen die Besatzungsordnung verstoßen. Viele waren unschuldig, jeder Dritte starb, wurde jetzt auf einer Tagung in Oranienburg bekannt.
RÜGEN BLITZ 12. September 1999 Titelseite Pilze sammeln in Schutzgebieten verboten Rügen (VpB) Das Biosphärenreservat Süd-Ost-Rügen informiert, das Pilze sammeln im Bio- Sphären-Reservat Süd-Ost Rügen verboten ist. Dabei kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass das Pilze sammeln „ein traditionelles Gewohnheitsrecht der Einheimischen“ sei. Pilze Sammler laufen Gefahr, wegen Ordnungswidrigkeiten belangt zu werden
FAZ 25. Oktober 1999 Seite 2
De Maiziere: CDU hat Schuld am Erstarken der PDS Ausgrenzung ehemaliger SED Mitglieder schädlich/ Schäuble sieht Verantwortung bei SPD
…der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) meinte… die Union sei mitverantwortlich dafür, dass die PDS 10 Jahre nach dem Mauerfall in Ostdeutschland zur zweitstärksten politischen Kraft geworden sei. …Die CDU sollte der PDS den „Alleinvertretungsanspruch“ für ehemalige SED-Mitglieder streitig machen: „Wir sollten erklären, dass es uns ksünftig nicht mehr so sehr interessiert, welcher Partei einer vor 10 Jahren angehört hat, sondern über welche Leistungsfähigkeiten er heute verfügt….“
FAZ 13. Dezember 1999 Seite 17
Kommunen fordern Millionenbeträge vom Bund Als Ausgleich für verlorenes Eigentum / Zehntausende von Rückgabefällen sind noch unerledigt
Enn. Berlin. 12. Dezember. Die ostdeutschen Kommunen fordern vom Bund eine Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe als Ausgleich für kommunale Vermögenswerte, die bei der Privatisierung von Treuhandunternehmen „verloren gegangen“ sind. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages summierten sich die Forderungen in mehreren tausend Fällen auf rund 680.000.000,-- DM. Das Bundesjustizministerium hat die Vermögensverluste angeblich sogar auf bis zu 2.000.000.000,-- DM geschätzt.
Nach dem Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR müssen die „volkseigenen“ Vermögenswerte wieder an die rechtmäßigen Eigentümer – Privatpersonen, Bund, Länder oder Gemeinden –zurückgegeben werden. Die Verluste, die die Kommunen beklagen, sind dadurch entstanden, dass die Treuhandanstalt beim Verkauf von ehemals volkseigenen Betrieben an private Investoren städtische Grundstücke mitveräußert hat………….
OSTSEE ZEITUNG 16. Dezember 1999 Seite 15
Eine Prämie für das Tragen der Tracht Fritz Worm im Museumsgespräch
Ein Stein an der Lobber Küste ist nach ihm benannt und eine Straße in Baabe. Nun wird das Leben des Fritz Worm zwischen zwei Buchdeckel gepresst. Morgen wird das Manuskript vorgestellt.
Middelhagen. Die Rügener Persönlichkeiten scheinen vorzugsweise immer Lehrer gewesen zu sein. Zumindest wenn es um die Mönchguter Ableger dieser besonderen Spezies geht. Erscheinen wird dieser im ersten Quartal 2000 im Reprint -Verlag Bergen. Verantwortlich dafür ist , wie schon beim Bahls- Band, Dr. Gabriela Risch. Sie ist vor 4 Monaten in die Tiefen des Lebens des Fritz Worm hinabgestiegen. Da wurde ihr schnell gewahr, dass der 1863 in Barth Geborene alles andere als „nur“ Lehrer war. Er hat Heimatliteratur geschrieben, Heimatgedichte verfasst, sich für Archäologie interessiert, sich um den Erhalt der Mönchguter Tracht gekümmert. Er war sozusagen der Vorgänger von Ruth Bahls…der 1892 nach Mönchgut kam. 1928 wurde er in Pension geschickt. Drei Jahre später starb er. Sein Grab befindet sich auf dem Friedhof Middelhagen….
FAZ 29. Dezember 1999 Seite 6
Karlsruhe stärkt Rechtsschutz Behörden müssen nötigenfalls einem Gericht geheime Akten vorlegen
Ebo. Frankfurt. 28.12. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz gegenüber behördlichen Maßnahmen verstärkt. Demnach können Behörden sich nicht auf ihr Recht berufen, in einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten die Vorlage von Akten zu verweigern, wenn dadurch ein effektiver Rechtsschutz praktisch unmöglich gemacht wird. Damit hat eine Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Mitarbeiters der Landesauftragsstelle Bayern Erfolg (Beschluss vom 27. Oktober 1999 1BvR 385/90)
Bislang erlaubt es das Gesetz den Behörden, akten zurück zu halten, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
OSTSEE ANZEIGER 29. Dezember 1999 2. Lokales Küma/M.S. Eine liebevolle Chronik für den kleinen Ort Groß Stresow Geschichte, Legenden und Probleme bis zur Gegenwart zusammengetragen Groß Stresow. 1000 Schiffe und 20.000 Mann landeten an jenem 15. November 1715 in der kleinen Bucht, um dem nordischen Krieg eine entscheidende Wende zu geben. Der frühere Kulturamtsleiter U.W., in dessen Amtszeit die Säule 1991 von C.W. zur Restaurierung entfernt wurde, wollte sich auf den zurückgebliebenen Sockel der Stresower Säule stellen, wenn diese nicht 1994 zurückkehrt….. (sie ist bis 2010 nicht zurückgekehrt und U.W. ist 2009 verstorben – Anmerkung Siegfried Schmidt)
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