1990 aus dem Pressearchiv

OSTSEE ZEITUNG, 16. Januar 1990 Seite 4

Zwischenbericht über den Stand der Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit

Berlin (ADN) - Das MfS wurde durch Gesetz am 8. Februar 1950 gebildet. Angehörige hatten den Fahneneid zu leisten und waren zur bedingungslosen Erfüllung aller Befehle und Weisungen der jeweiligen Vorgesetzten und zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Aufgrund von Beschlüssen des ehem. Nationalen Verteidigungsrates der DDR entspricht der Dienst im ehem. MfS der Ableistung des Wehrdienstes.

Die urspr. Hauptaufgabenstellung des ehem. MfS bestand insbesondere in der

-Aufklärung (Auslandsnachrichtendienst)

-Spionageabwehr.

-sicherung der Volkswirtschaft sowie in der

-Bekämpfung von Angriffen gegen die Staatsorgane….

Zur Gewinnung von Informationen wurden Postkontrolle und Abhörtechnik genutzt sowie inoffizielle Mitarbeiter herangezogen.

….

Bis in die 80er Jahre hinein verdoppelte sich der Mitarbeiterbestand auf 85.000. Von diesen waren 21.100 unmittelbar operativ tätig, davon in der Telefonüberwachung 1.052, in der Postkontrolle 2.100, in der Beobachtung/Ermittlung 5.000.

Der Ministerrat hat beschossen, das ANS aufzulösen. Das hat rechtliche Konsequenzen, die den Forderungen und Erwartungen der Bürger entsprechen müssen. …

Das Ministerium der Justiz bereitet ein Gesetz über die Rehabilitierung von zu Unrecht verfolgten Bürgern vor. … Alle Weisungen gegen „Andersdenkende“ wurden durch die Regierung Modrow mit Wirkung vom 29. November 1989 außer Kraft gesetzt.

Kader

Von den ehemals 85.000 Mitarbeitern des sich in Auflösung befindlichen Amtes für Nationale Sicherheit sind 30.000 entlassen.

Bei weiteren 22.500 Mitarbeitern erfolgt gegenwärtig die Eingliederung in die Volkswirtschaft, das Gesundheitswesen bzw. in bewaffnete Organe.

Von den gegenwärtig noch beschäftigten 32.500 Mitarbeitern folgt die zügige Entlassung von 20.000 in kürzester Zeit. Es verbleiben 12.500 Mitarbeiter, die für die weitere Auflösung des Amtes erforderlich sind. Die damit beauftragten Mitarbeiter werden jeweils nach Beendigung ihrer Aufgaben entlassen.

Für das ehemalige Amt für Nationale Sicherheit waren etwa 109.000 ehrenamtliche inoffizielle Personen tätig. Im Innern der DDR wirk keine konspirative Arbeit mehr mit diesen Kräften durchgeführt.

Mit der Eingliederung der ehemaligen Angehörigen des Amtes für Nationale Sicherheit in eine zivile Tätigkeit werden sie demzufolge entsprechend der übernommenen Arbeitsaufgabe wie andere Werktätige entlohnt.

Finanzen

Für das ehem. MfS bzw. ANS wurden 1989 aus dem Staatshaushalt Haushaltsmittel in Höhe von 3,6 Mrd. M bereitgestellt. Das sind 1,3% des Staatshaushaltes der DDR. Darin sind Aufwendungen für den Personalbestand von 2,4 Mrd. M. und für Bauinvestitionen, Technik, Ausrüstung, Energie und Treibstoff von 1,2 Mrd. M enthalten…Valutamittel für operative Aufgaben wurden 1989 für das sozialistische Wirtschaftsgebiet in Höhe von 7,9 Mio M und für das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet in Höhe von 29,9 Mio VM abgerechnet.

Bewaffnung

Es waren vorhanden:

Pistolen und Revolver 124.593

Maschinenpistolen 76.592

Gewehre 3.611

Leichte Maschinengewehre 449

Schwere Maschinengewehre 766

Panzerbüchsen 3.537

Fla- MG , Kal. 14,5 mm 342

Abschussgeräte für spezielle Munition 103

Polizeiflinten 48

Leuchtpistolen 3.303

Mit der Auflösung des ehem. ANS begann die Abgabe der Waffen und Munition an die Waffenkammern und deren Sicherung durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei.

Bis zum 13. Januar 1990 wurde alle Bestände aus den ehem. Kreis- und Bezirksämtern des Amtes für Nationale Sicherheit übernommen sowie die Waffenkammern des Objektes Normannenstraße und weiterer 27 Objekte zentraler Diensteinheiten beräumt.

Die Übernahme der Waffen durch das Ministerium für Innere Angelegenheiten wird bis zum 25. Januar 1990 abgeschlossen. Das schließt auch die Übernahme von polizeilichen Hilfsmitteln (Schlagstöcken, chemischen Reizmitteln, Führungsketten) ein.

Die in den Objekten noch zu Wach- und Sicherungsaufgaben eingesetzten Kräfte des Amtes für Nationale Sicherheit und deren Bewaffnung unterstehen der Befehlsgewalt des jeweiligen Einsatzleiters der Deutschen Volkspolizei.

Grundstücke, Gebäude und Wohnungen

In Rechtsträgerschaft des ehem. ANS befinden sich insgesamt 2037 Objekte unterschiedlicher Größe und Zweckbestimmung, davon in den Bezirken und Kreisen 1385 sowie in Berlin 652. Übergeben sind bisher 468. Für 539 Objekte ist die Abgabe eingeleitet. Die verbleibenden 1030 Objekte werden unverzüglich an andere Rechtsträger übergeleitet.

Vorgesehene künftige Nutzung: Am 12. Januar 1990 wurde mit dem Feriendienst des FDGB und dem Reisebüro der DDR vereinbart, 24 zentrale Erholungseinrichtungen mit einer Kapazität von 2058 Betten zu übernehmen.

………………

Der Gebäudekomplex Normannenstraße stellt ein geschlossenes System von etwa 3000 Verwaltungsräumen und verschiedenen Dienstleitungs- und Versorgungseinrichtungen dar. Mit seiner Nutzung als Verwaltung könnten in erheblichem Umfang bisher zweckentfremdet genutzter Wohn- und Gewerberaum, insbesondere in den Stadtbezirken Mitte und Lichtenberg, frei gezogen werden.

Über die Nutzung der Gebäude der ehem. Bezirksverwaltung mit ihren 1000 Räumen und verschiedenen Einrichtungen wird durch den Magistrat an Entscheidungen gearbeitet.

Bisher haben Bürgervertreter in Gegenwart der Militärstaatsanwaltschaft eine Vielzahl von Objekten des aufzulösenden Amtes besichtigt. Es gibt Forderungen, weitere Objekte zu besichtigen. Unter ihnen befinden sich auch Objekte, die im Interesse der nationalen sicherheit strengster Geheimhaltung unterliegen. Im Namen der Regierung biete ich an, dass Vertreter des Runden Tisches, die bereit sind, Staatsgeheimnisse zu wahren, auch solche Einrichtungen zu prüfen, um sich zu überzeugen, das diese nicht gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind. In Berlin betrifft das z.B. den Komplex Rödernstraße.

Baukapazitäten

Die Baukapazitäten des ehem. ANS in Höhe von etwa 110 Mio M bestehen noch aus dem VEB Spezialhochbau Berlin. Sie sind mir Wirkung vom 1. Januar 1990 an das Ministerium für Bauwesen und Wohnungswirtschaft übergeleitet worden……

Es wurde bereits mit solchen Großvorhaben wie die „Biologische Abwasserreinigung“ im VEB Berlin-Chemie, die „Rekonstruktion des Heizkraftwerkes Berlin-Mitte“, das „Sendezentrum Berlin Adlershof“ etc. begonnen. Bauvorhaben, die im Auftrag des ehemaligen Amtes für Nationalse Sicherheit durchgeführt wurden und unmittelbar vor ihrer Fertigstellung stehen, werden weitergeführt und nach ihrer Feritgstellung der Bevölkerung zur Nutzung übergeben.

Das betrifft z.B. den Wohnungsbau Berlin Hansastraße und das Ferienobjekt Templin.

Fernsprech-, Fernschreib- und Postverkehr

Die Überwachung des Postverkehrs (Briefpost- und Paketsendungen) erfolgte in Räumen innerhalb der Dienststellen und Ämter der Deutschen Post, zu denen Mitarbeiter der Deutschen Post keinen Zutritt hatten. Diese Überwachung wurde am 8. November 1989 endgültig eingestellt.

Fernsprechabhör- sowie Fernsprech- und Fernschreibaufzeichnungsanlagen befanden sich außerhalb der Dienststellen der Deutschen Post in Objekten des ehem. MfS. Bzw. in von diesem genutzten Einrichtungen. So gab es im ehem. Ministerium, in allen Bezirksverwaltungen und in ausgewählten Kreisdienststellen derartige Einrichtungen. Die Abhör- und Aufzeichnungseinrichtungen in den Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen wurden demontiert bzw. die Räume, in denen derartige Technik noch vorhanden ist, durch die Staatsanwaltschaft versiegelt.

Das Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen bzw. des Fernschreibverkehrs ist mit der Trennung der Kabelverbindungen durch die Deutsche Post technisch nicht mehr möglich. …

Bis zum 31. Januar 1990 wird die gesamte Abhör- und Überwachungstechnik restlos demontiert sowie durch die Deutsche Post über deren weitere Verwendung entschieden. …

Von den durch das ehem. MfS genutzten Orts- und Fernleitungen wurden zwischenzeitlich mehr als 3000 an die Deutsche Post zurückgegeben.

Zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit der Fernsprech- und Fernschreibverbindungen für die Regierung und die staatlichen Organe der Bezirke übernimmt das MdI in Objekten des ehem. MfS in Berlin und in den Bezirksstädten technische Anlagen und technische Kräfte.

Die Abschaltung von Fernsprechsonderverbindungen zu Dienstzimmern und Wohnungen ehemaliger Partei- und Staatsfunktionäre sowie zu den Parteivorständen der SED-.PDS wird bis zum 16. Januar 1990 abgeschlossen sein.

Verkehrsmittel und Verkehrsanlagen

Fahrzeugbestand per 31. Oktober 1989 MfS

12.903 PKW

2179 B 1000

325 KOM Ikarus

226 Robur KOM

2124 Lastkraftwagen (ohne B 1000) vorhanden…..

Zum Schriftgut und zu elektronischen Daten

Das gesamte Schriftgut der ehem. Kreisämter wurde in die Bezirksämter überführt und befindet sich dort unter Verschluss. Ebenso das Schriftgut der ehem. Bezirksämtern. Durch Angehörige des MdI in Sicherheitspartnerschaft mit Vertretern der Bürgerkomitees sowie der Staatsanwaltschaft wird gewährleistet, dass das Schriftgut sicher aufbewahrt ist.

In Zusammenarbeit mit Bürgerkomitees wird an Lösungen zum weiteren Umgang mit dem Schriftgut gearbeitet.

Die Maßnahmen sichern, dass das Schriftgut zur Aufdeckung von Gesetzesverletzungen, zur Rehabilitierung von Personen sowie zur historischen Dokumentation erhalten bleibt.

Wachregiment

Das Wachregiment unterstand dem ehem. Minister des MfS. Die Personalstärke betrug 10,.992 Angehörige, (davon 1748 Offiziere) Es war verantwortlich für die Sicherung von Objekten der Partei- und Staatsführung sowie weiteren Sicherungs- und Repräsentationsaufgaben. …

Die Gesamtstärke wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt um 3407 Angehörige reduziert. Als nächster Schritt ist bis 26. Januar 1990 die weitere Verringerung um 2608 Angehörige festgelegt. Am heutigen Tag wird das Wachregiment dem MdI unterstellt. …

SV Dynamo

Das Amt für Nationale Sicherheit war eine der 3 Trägerorgane der SV Dynamo . 800 Mitarbeiter und Sportler befanden sich im Dienstverhältnis mit dem Amt für Nationale Sicherheit. Von ihnen wurden 175 inzwischen entlassen. 110 Sportler; Trainer und Sportfunktionäre übernimmt das MdI (Ministerium für Innere Angelegenheiten).

Aufgelöst werden der

-SC Dynamo Hoppegarten und

-Fallschirmsportklub Dynamo Eilenburg

Die Sport- und Trainingsstätten der SV Dynamo stehen künftig der Bevölkerung zur Mitnutzung zur Verfügung.

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OSTSEE ZEITUNG 16. Januar 1990 Seite 8

Rügen Quo vadis, FDGB-Feriendienst?

„Ich sag´s ehrlich: Ich habe Angst vor der Saison! “meinte ein Mitarbeiter des FDGB-Feriendienstes Göhren auf einer Belegschaftsversammlung im „Strandeck“ am vergangenen Donnerstag. Und er sprach damit wohl das aus, was auch die anderen Kollegen dachten.

Im vergangenen Jahr noch waren die Menschen froh, überhaupt einen FDGB-Platz an der Ostsee zu erhaschen. Sie nahmen alles, egal ob gut oder schlecht, und blieben ruhig dabei. Doch die Unzufriedenheit im Land ist gewachsen. Ganz sicherlich wird es deshalb nicht mehr so glimpflich ablaufen, wenn die Werktätigen im Sommer ´90 ihre Unlaubsunterkünfte in Göhren beziehen. Denn, so ein weiterer Mitarbeiter, die meisten sind unter aller Würde.

Es handelt sich um Altbauten, die nicht selten um die Jahrhundertwende errichtet wurden und für die nur minimale Fonds zwecks Reko zur Verfügung standen. Minimal auch die Ausstattung. Nasszelle im Quartier – das kennt man z.B. nicht. Statt dessen drängen sich wie im Haus „Käthe“ bis zu 30 Kurpatienten oder Urlauber vor einem gemeinsam zu nutzenden Duschraum. Das Einnehmen der Mahlzeiten ist mehr oder weniger eine Abfertigung. Ruckzuck, hat das zu gehen, da die Platzkapazitäten gleich dreimal hintereinander genutzt werden müssen! (ehem. Hotel Strandeck, beschlagnahmt seit der Stasi-Aktion-Rose – Anmerkung Siegfried Schmidt)

…Hinzu kommen die Löhne, die weitaus geringer sind als jene, die die Mitarbeiter in NVA- oder MdI Erholungsheimen im Ort bekommen. ….Etwa 1/3 der Arbeitskräfte, die für eine gute Betreuung der Urlauber eigentlich notwendig wären, sind vorhanden.

„Einerseits möchten wir das preisgünstige Inlandsreiseangebot

(beim FDGB Feriendienst Göhren zahlen Erwachsende für 13 Tage 125 Mark der DDR, Kinder 30 Mark der DDR)

Andererseits reichen die Gelder samt staatlichen und gewerkschaftlichen Zuschüssen nicht aus…..

Zum letzten Mal in der Angelegenheit: medizinischer Bereich im Cliff- Hotel

Zu der Antwort von Kreisarzt Dr. Bru… in der OZ vom 4.1.1990 muss vom Bürgerforum festgestellt werden, dass zu dieser Aussprache von den Leitern des Gesundheitswesens Rügen keine Einladung vorlag.

Der Vertreter des Bürgerforums D.M. (stolz darauf, aus Ostpreussen zu stammen, später CDU Bürgermeister von Baabe, Spezialist im verscheuern des Eigentums politisch verfolgter Aktion- Rose Opfer) und die Ratsmitglieder A.Y. und W.H. waren auf Bitten der Frau Dr. T., bisher Leiter der med. Einrichtungen im ehem. ZK-Heim „Baabe“ zu dieser Aussprache anwesend.

(Merke: das Ferienheim des Zentralkomitee des Zentralkomitee der SED wurde zum Cliff-Hotel – Anmerkung Siegfried Schmidt).

Es gab keine Abstimmung über die weitere Verwendung dieser medizinischen Einrichtung.

Mit Erstaunen erfuhren wir von den Vertretern des Gesundheitswesens, dass über die Vergabe und Verwendung der ehem. Ferienheime des aufgelösten Amtes für Nationale Sicherheit in Baabe bereits vom Rat des Kreises Rügen entschieden worden ist.

Lt. Ministerratsbeschluss über die Auflösung der ehem. Einrichtungen des MfS, bzw. ANS verfügen die Gemeinden über die weitere Verwendung. …Es wurde wieder über die Köpfe der Bürger der Gemeinde hinwegregiert. Soll so die demokratische Wende und Umgestaltung in unserem Lande aussehen?

A.Y, Ratsmitglied

D.M. Bürgerforum – verkaufte als Bürgermeister von Baabe im gleichen Jahr Liegenschaften der zwangsdeportierten politischen Verfolgten des DDR- Regimes an Günstlinge der Gemeinde Baabe siehe www.stasi-aktion-rose.de (Internetbuch von Siegfried Schmidt)

OSTSEE ZEITUNG 5. September 1990 Seite 9

Eine kleine Reverenz an ihre alte Heimat

Ehemalige Rüganerin stellt im Arndt- Museum aus

Am Sonnabend, dem 8. September, wird um 14.oo Uhr die 4. Exposition zeitgenossischer Kunst im Ernst-Moritz-Arndt-Museum Garz eröffnet. Gezeigt werden auf kleinem Raum im Obergeschoss des Hauses Arbeiten von Liselotte Schmidt, geborene Zobel, die von 1913 bis 1953 in Göhren lebte. Sie musste im Zusammenhang mit der Aktion 2Rose“ 1953 das bereits von ihren Eltern geführte Hotel aufgeben und lebt heute in Türkheim (Bayern).

Erste künstlerische Studien erfolgten bereits in den Jugendjahren auf Rügen. Die Ausbildung an den unterschiedlichsten Kunstsparten der Volkshochschulen im Allgäu in den Jahren 1965 bis 1984 sowie ihre angeborene künstlerische Begabung ermöglichten ihr bald eigene Ausstellungen. Zu ihren Kreationen gehören neben der Aquarelltechnik auch Linolschnitte, Ölmalerei sowie Spritz- und Spachteltechnik.

Die in der Ausstellung bis zum 28. Oktober gezeigten Bilder sind eine kleine Reverenz der Künstlerin an ihre alte Heimat. Frau Liselotte Schmidt wird zur Eröffnung dere Exposition anwesend sein und sich den Besuchern zum Gespräch stellen. Wir freuen uns auch, dass die ausgestellten Arbeiten zum Verkauf angeboten werden können. Christa Steinke

FAZ 4. Dezember 1990

Die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag

Wahlkreis 267 Stralsund – Rügen – Grimmen

Wahlbeteiligung: 68,4%, (91.,4); CDU 47,0%, SPD 20,0%, PDS 16,7% Bündnis 90/Grüne 4,8%, FDP 10,3%, DSU 0,4%, Republikaner 1,3 %, NPD 0,3%.

Angela Merkel CDU – gewählte Bundestagsabgeordnete

Insgesamt 662 Abgeordnete des Bundestages

FAZ 7. Dezember 1990 Seite 5

Treuhand übernimmt Vermögen der ehemaligen DDR- CDU

Bonn, 6. Dezember (Reuter) Die Vermögenswerte der ehemaligen Ost- CDU sind der Treuhand-Anstalt übertragen worden, wie die CDU am Donnerstag in Bonn mitteilte. Die unabhängige Regierungskommission zur Überprüfung der Vermögenswerte aller Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR habe einstimmig den Verzicht der CDU auf das Vermögen der früheren DDR- CDU angenommen. Damit sei das Vermögen der ehemaligen ostdeutschen CDU als erstes der 58 betroffenen Parteien und Massenorganisationen auf die Treuhand übergegangen. Es handelt sich um 47 Objekte im Haus- und Grundbesitz, die Eigentum der CDU waren oder in Rechtsträgerschaft von der Partei verwaltet wurden, sowie um Beteiligungen an Betrieben. Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hatte schon vor einiger Zeit notariell auf das Vermögen der früheren Schwesterpartei verzichtet.

WAMS 16. Dezember 1990 Forum

Leserbriefe zu Seilschaften der DDR

Es gibt nicht nur alte, sondern auch neue Seilschaften in der vormaligen DDR, die zwischen Alt- SED-Genossen und neuen SPD-Mitgliedern bestehen. Vor allem als es im Frühjahr 1990 galt, noch schnell fremdes Eigentum einzukassieren. Als nachweisbarer Widerstandskämpfer gegen das SED- Unrechtssystem ist es mir so ergangen, dass einem Stasi- Spitzel in Wismar durch den „Runden Tisch“ mein Eigentum noch schnell übertragen wurde. Doch Neubesitzer, Rat der Stadt und Verwaltung, spielgen: „Totschweigen“ auf Nachfrage und Proteste. Jetzt habe ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Allerdings herrscht auch hier Funkstille. Hoffentlich greift Mecklenburgs neuer Justizminister ein und durch. W.V. Gifhorn

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Persönliches Gespräch mit Herrn Direktor App……Volksbank Rügen in Bergen am 3.9.1990 14 Uhr bis 15.45 Uhr (von Siegfried Schmidt, Göhren und Baabe auf Rügen)

Konten wurden bei der „Aktion Rose“ ausgebucht und an die Sparkasse Rügen übertragen. Von dort an den Staat abgeführt.

Bearbeitung der Auszahlungsanträge wird bis ca. November 1990 erfolgen. Bis dahin wurde vom Aufsichtsamt Zeit gelassen.

Die Volksbank Rügen hat dzt. 20 Mitarbeiter, davon 5 im Kreditgeschäft. EDV ist nicht im Einsatz, jedoch vorbereitet. Eine Leitung zur Datenübermittlung wird von der Post nicht zur Verfügung gestellt, Buchungen werden für 4 Pfennig je Stück von der Sparkasse vorgenommen, wo auch in Zweigstellen die Konten für die Volksbank Rügen geführt werden.

Aufteilung der Banken- Zuständigkeiten bisher nach:

Sparkassen: Eigenheimbau, Wohnungserneuerung, Ehekredite

Volksbank: Gewerbliche Kredite, Genossenschaften

Konten bei Volksbank dzt.: 300 Privatbetriebe

20 Produktionsgenossenschaften Fischerei

Ursprünglich 7 Zweigstellen wurden aufgelöst und den örtlichen Sparkassen angegliedert. Derzeit in Planung die Neueröffnung von Zweigstellen in Binz, Putbus, Sassnitz.

Bisher wurden für Kreditabsicherungen nur Hypotheken eingetragen, keine Grundschulden.